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Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe

Bei der Verfolgung rechtlicher Interessen werden unter bestimmten Voraussetzungen (Bedürftigkeit) staatliche Hilfen gewährt.

I. Beratungshilfe

Beratungshilfe wird für die außergerichtliche Rechtsberatung und -vertretung gewährt.

Einkommensberechnung ( Stand 22.03.2010)

Ob jemand so einkommensschwach ist, dass er Beratungshilfe in Anspruch nehmen kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab, z.B. Familienstand, Unterhaltspflichten und Höhe der Miete. Von dem Einkommen, das eine Person erzielt, sind aktuell die folgenden Freibeträge abzusetzen: 395,00 € Grundfreibetrag, Freibetrag von 395,00 € für den Ehepartner, Freibetrag von 276,00 € für jedes unterhaltsberechtigte Kind, Wohnkosten in angemessener Höhe, Erwerbstätigenbonus von 180,00 €.
Ergibt sich danach ein Einkommen von nicht mehr als 15,00 €, besteht ein Anspruch auf Beratungshilfe.
Beratungshilfe scheidet aus, wenn der Antragsteller Vermögenswerte besitzt, deren Wert über einem Schonbetrag in Höhe von 2600,00 € nebst 256,00 € für jede unterhaltsberechtigte Person liegt.

Antrag auf Beratungshilfe

Die Beratungshilfe wird/muss bei dem zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Den Antrag auf Beratungshilfe kann auch durch uns erfolgen. Hierbei besteht das Risiko, dass wir bei einer Ablehnung der Beratungshilfe unser eigenes außergerichtliches Tätigwerden für die Einreichung des Antrages bei Ihnen abrechnen müssen.
Folgende Unterlagen müssen bei Antragsstellung (vollständig und aktuell) vorliegen:
  • Unterlagen, aus denen sich die Angelegenheit für die Beratungshilfe beantragt wird ergibt (Schriftwechsel etc.)
  • Belege über laufendes Einkommen (Lohnabrechnungen, Renten-, Arbeitslosengeld- oder sonstige Bescheide)
  • Zahlungsbelege/Kontoauszüge zu laufenden Ausgaben (Miete, Nebenkosten, Strom, Versicherungen u.s.w.) oder Mietvertrag, Stromabschlagsvereinbarung u.s.w.
  • Unterlagen, aus denen sich der Wert vorhandener Vermögenswerte ergibt (Sparbuch, Lebensversicherung u.s.w.)
  • Personalausweis oder Reisepass

II. Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe muss beim jeweils zuständigen Gericht mit Antrag, der durch Sie ausgefüllt werden muss, beantragt werden.

Die Bedürftigkeit (s.o.) wird anhand einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft. Dabei gelten ähnliche Regeln wie bei der Beratungshilfe.

Zudem werden auch die Erfolgsaussichten des zu führenden Prozesses einer summarischen gerichtlichen Vorprüfung unterzogen.

Prozesskostenhilfe wird nur bei hinreichender Erfolgsaussicht gewährt. Hat die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg, werden auch nur insoweit die Prozesskosten übernommen..