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Informationen

Diese Personen und Institutionen können vor Sozialgerichten folgendermaßen an Rechtsstreitigkeiten beteiligt sein:

I. Verfahrensbeteiligte:

  • Klägerin oder Kläger
  • Als Beklagte oder Beklagter sind oft z.B. die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), die Landesversicherungsanstalt (LVA), Berufsgenossenschaften (BG), die Bundesagentur für Arbeit (BA-Arbeitsamt), eine Krankenkasse, das Sächsische Landesamt für Familie und Soziales (Versorgungsamt) etc. beteiligt.
  • Zum Verfahren beigeladen werden müssen weitere Behörden, Verbände, Firmen oder Privatpersonen, deren Rechte durch das Verfahren berührt werden.

II. Gang der Verfahren:

Klagen auf dem Gebiet des Sozialrechtes richten sich zumeist gegen Bescheide der Versicherungsträger oder Behörden. In diesen Fällen ist eine Klage zum Sozialgericht erst zulässig, wenn zuvor ein Widerspruchsverfahren von der Verwaltungsbehörde durchgeführt wurde.

In der Regel enthält der Bescheid, der angegriffen werden soll, eine Rechtsmittelbelehrung. Auf dieser wird das Rechtsmittel der Klage vor dem Sozialgericht benannt. Die Klage muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Widerspruchsbescheides beim Sozialgericht in schriftlicher Form eingehen. (Die Absendung per Post reicht zur Fristwahrung nicht!) Die rechtswirksame Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht in Form eines elektronischen Dokuments (per E-Mail) ist nicht möglich.  

Die Klage und alle Anträge im Laufe des Verfahrens können auch mündlich zur Niederschrift eines Urkundsbeamten in der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichtes erklärt und dort aufgenommen werden.

Bei Klageerhebung sollten Sie neben dem Bescheid, gegen den Sie sich wenden, angeben, was Sie mit der Klage erreichen wollen und aus welchen Gründen Sie den Bescheid des Beklagten für unzutreffend halten. Wenn es Ihnen schwer fällt, eindeutig auszudrücken, was Sie mit der Klage bezwecken oder wenn Sie nicht wissen, wie Ihr Recht nachzuweisen ist, wird Ihnen das Gericht durch konkrete Fragen, die Sie beantworten sollen, behilflich sein.  

Grundsätzlich genügt es jedoch auch, wenn Sie zur Wahrung der Klagefrist die Klage unter Angabe des angegriffenen Bescheides beim Sozialgericht ohne weitere Begründung einreichen. Die Klagebegründung kann später nachgereicht werden. So können Sie sich beispielsweise noch anwaltlich beraten lassen.

III. Beteiligung eines Rechtsanwaltes:

Grundsätzlich kann jeder Kläger einen Prozess vor dem Sozialgericht alleine führen. Es wird also kein Rechtsanwalt oder sonstiger Bevollmächtigter benötigt. Selbstverständlich können Sie sich jedoch der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen. Dieser kann vorab, spätestens jedoch nach Einsicht in die Verwaltungsakten, zu den Erfolgsaussichten Ihrer Klage eine Einschätzung geben. Zudem wird der Anwalt sein Fachwissen zur Durchsetzung des Anspruchs einsetzen. Ein Anwalt kann sich für eine zügige Führung des Verfahrens einsetzen. Günstig ist es, sich von einem Fachanwalt für Sozialrecht vertreten zu lassen. Dieser verfügt über die notwendige rechtliche Fachkenntnis und hat Erfahrung auf diesem Gebiet. Die Entscheidung, ob man sich vertreten lassen oder den Prozess allein führen möchte, muss man selbst treffen. Wenn Sie sich vertreten lassen wollen, beauftragt man dies möglichst rechtzeitig, am besten bereits im Widerspruchsverfahren. Die Erfahrung vieler Rechtsanwälte zeigt, dass  sich die Behörden im Widerspruchsverfahren noch von guten Argumenten überzeugen lassen und ihre Entscheidung eventuell revidieren. Zudem kann eine anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren zu einer erheblichen Verfahrensverkürzung führen. Sofern die Versicherungsträger oder Behörden auf den Widerspruch nicht entscheiden, wird ein Anwalt mit Untätigkeitsklage drohen. Regelmäßig beschleunigt dies die Verfahren erheblich.

IV. Die Aufgaben des Gerichts:

Das Gericht ist verpflichtet, von sich aus dafür zu sorgen, dass alle Tatsachen und Umstände aufgeklärt werden, die für die Entscheidung über Ihre Klage von Bedeutung sind. Es lässt sich deshalb die Unterlagen zusenden, die es für nötig hält. So z.B. die Akten des Beklagten. Es holt Gutachten von neutralen Sachverständigen ein, soweit es um Fragen geht, die nur ein Sachverständiger (beispielsweise ein Facharzt) beantworten kann.

V. Pflichten der Klägerin/des Klägers:

Auch wenn das Gericht den Sachverhalt von sich aus (von Amts wegen) aufzuklären hat, ist es dringend auf ihre Mithilfe angewiesen. Etwa,
  • dass Sie die Klage begründen und Beweismittel benennen oder übersenden.
  • dass Sie Ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, soweit medizinische Fragen aufgeklärt werden müssen,
  • dass Sie Schreiben und Anfragen des Gerichtes spätestens zum Ablauf der gesetzten Frist beantworten (oder um Fristverlängerung bitten, falls dies nicht möglich ist)
  • die hierbei angeforderten Stellungnahmen, z.B. zu Schreiben des Beklagten oder zu Gutachten, rechtzeitig Ihre Meinung äußern,
  • Vorladungen zu Untersuchungen oder zu einen Gerichtstermin müssen Sie Folge leisten, bei Verhinderung sollten Sie sich rechtzeitig unter Angabe der Gründe entschuldigen.
  • Sorgen Sie dafür, dass Sie für das Gericht erreichbar sind.

VI. Prozessdauer:

Das Gericht bemüht sich um eine möglichst rasche Erledigung Ihres Prozesses. Insbesondere aufgrund der Vielzahl der Verfahren, die die Sozialgerichte zu bearbeiten haben und der Tatsache, dass insbesondere die Sozialgerichte personell gering ausgestattet sind (jeder Richter hat ca. 400 – 500 Verfahren gleichzeitig zu betreuen), müssen Sie gegenwärtig noch mit einer ein- bis zweijährigen, manchmal auch mit einer dreijährigen Verfahrensdauer rechnen. Die Dauer eines Verfahrens kann nicht vorausgesagt werden.
 
Abhängig ist die Verfahrensdauer auch davon, ob und wie viele Gutachten durch medizinische Sachverständige erstellt werden müssen.
 
Lassen Sie sich anwaltlich beraten, so wird sich Ihr Rechtsanwalt bemühen, alle notwendigen Verfahrensschritte (Klage, Akteneinsicht, Fertigung der Klagebegründung, Wertung Gutachten etc.) schnellstmöglich zu erledigen. Darüber hinaus hat er in der Regel keinen Einfluss auf die Verfahrensdauer nach Klageerhebung.

VII. Prozessabschluss:

  Ein Prozess kann auf insgesamt 4 Arten beendet werden:
  • Der Beklagte sieht ein, dass der Kläger Recht hat und erkennt diesen Anspruch an (Anerkenntnis). Der Prozess ist erst dann beendet, wenn der Kläger das Anerkenntnis annimmt.
  • Die Beteiligten einigen sich einvernehmlich und schließen einen Vergleich.
  • Der Kläger sieht ein, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat und erklärt die Rücknahme der Klage.
  • Kläger und Beklagter beharren auf ihren unterschiedlichen Meinungen, das Gericht muss durch Urteil oder durch Gerichtsbescheid entscheiden. Ein Gerichtsbescheid wird im schriftlichen Verfahren allein durch den Berufungsrichter (ohne Mitwirkung der beiden ehrenamtlichen Richter) erlassen. Zu dieser Verfahrensweise müssen die Beteiligten zuvor angehört werden. Der Gerichtsbescheid hat dieselbe Wirkung wie ein Urteil.

Sowohl Anerkenntnis als auch Klagerücknahme sowie die Annahme eines Vergleiches können schon vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch schriftliche Erklärungen gegenüber dem Gericht den Prozess beenden.

VIII. Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung:

In den meisten Fällen bestimmt das Gericht nach Vorliegen der Klagebegründung und einer Stellungnahme des Beklagten den Termin zur mündlichen Verhandlung. In dieser erörtert das Gericht (ein Berufsrichter als Vorsitzender und zwei ehrenamtliche Richter als Beisitzer) mit dem Kläger/der Klägerin und den anderen Beteiligten die Sach- und Rechtslage. Der Verhandlungstermin wird rechtzeitig über eine Ladung mitgeteilt. Auf dieser ist auch angegeben, ob man persönlich zu erscheinen hat. Andernfalls ist die Teilnahme freigestellt.

Zu einer mündlichen Verhandlung kommt es, wenn das Verfahren nicht bereits vorher durch Anerkenntnis, Vergleich, Rücknahme oder Gerichtsbescheid erledigt wurde. Mit Einverständnis aller Beteiligten kann das Gericht (unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter) auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Kann nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung der Rechtsstreit nicht einvernehmlich geklärt werden und sind keine weiteren Tatsachen und Umstände aufzuklären, entscheidet das Gericht durch Urteil. Das Gericht prüft dabei ausschließlich, ob die eingeforderten Ansprüche nach den geltenden Vorschriften begründet sind. Das bedeutet, dass das Sozialgericht nicht aus rein sozialen Erwägungen – etwa bei besonderer Bedürftigkeit oder schwerem Schicksal – Recht geben kann.

Ein Urteil wird regelmäßig am Ende der mündlichen Verhandlung mündlich bekannt gegeben (verkündet) und dann nach einigen Wochen in schriftlicher Form übersandt. Die Zustellung des schriftlichen Urteils kann bis zu 5 Monate dauern. Am Schluss des schriftlichen Urteils wird in der Rechtsmittelbelehrung ausgeführt, ob gegen das Urteil die nächsthöhere Instanz angerufen werden kann, falls man mit dem Urteil nicht einverstanden ist.

Sieht das Gericht im Ergebnis der mündlichen Verhandlung noch Aufklärungsbedarf hinsichtlich bestimmter Umstände, beispielsweise über die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, so fasst es im Anschluss an die mündliche Verhandlung einen entsprechenden Beweisbeschluss. Erst wenn die Beweiserhebung abgeschlossen ist (z.B. das Gutachten vorliegt), wird vom Gericht ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt oder der Prozess endet durch Anerkenntnis, Klagerücknahme oder Vergleich.